Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1959 - V ZR 166/58 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Rechtsmittel
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- BGH, 10.12.1958 - V ZR 70/57
Zuteilung von Siedlungsland. Gleichheitssatz
Auszug aus BGH, 14.12.1959 - V ZR 166/58
Zweifelhaft ist, inwieweit Körperschaften des öffentlichen Rechts bei der Verwaltung des Fiskalvermögens, insbesondere öffentlicher Sachen im Verhältnis zu anderen Personen wie jeder andere Privateigentümer frei sind (…vgl. schon Hatschek, Lehrbuch des deutschen und preußischen Verwaltungsrechts 7./8. Aufl. S. 474, 475; Urteil des erkennenden Senats vom 10. Dezember 1958, BGHZ 29, 76, 80 ff mit weiteren Nachweisen, ferner Maunz/Dürig, Grundgesetz Art. 1 Abs. 3 Nr. 134 ff;… Wolff, Verwaltungsrecht 1, 3. Aufl. § 55, IV S. 294 § 57 I S. 299). - BGH, 18.11.1955 - V ZR 162/54
Standgeld für Straßenverkaufsstand
Auszug aus BGH, 14.12.1959 - V ZR 166/58
Diese Ansicht ist indessen vom Reichsgericht für kein Gebiet in Deutschland anerkannt worden; auch der erkennende Senat ist im Anschluß an diese Rechtsprechung des Reichsgerichts seither davon ausgegangen, daß die Gebrauchsüberlassung und die Regelung der Vergütung durch privatrechtlichen Vertrag geschehen kann (BGHZ 19, 85, 92; ebenso BVerwG, Nachschlagewerk Band 2 1 Nr. 1).